AGB


§ 1 Vertragsgegenstand

1.1 Die Lieblingsoma GmbH (nachfolgend „Anbieter“) betreibt die Online-Bestellplattform www.myoma.de (nachfolgend „Plattform“). Über diese Plattform verschafft der Anbieter den von ihr als Handelsvertreter betreuten und auf der Plattform registrierten Herstellerunternehmen und sich selbst (nachfolgend „Verkäufer“) die Möglichkeit die gestrickten oder genähten Modeprodukte (nachfolgend zusammen als „Waren“ bezeichnet), einem breiten Publikum (nachfolgend „Käufer“)  anzubieten und über die Plattform zu verkaufen. Der Anbieter übernimmt dabei, soweit er nicht selbst als Verkäufer auftritt, die Rolle eines Handelsvertreters für den Verkäufer.  Neben der Bereitstellung der Plattform unterstützt der Anbieter den Verkäufer u.a. bei der Auswahl, Präsentation und sonstigen Bewerbung der Produkte auf der Plattform. Der Anbieter übernimmt die Vermittlung von Bestellaufträgen für die Verkäufer an die Käufer, solange diese ihn mit dieser Tätigkeit betraut haben. Der Vertragsschluss über die Warenbestellung kommt ausschließlich zwischen den Verkäufern und den Käufern zustande. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Bestellaufträgen obliegt einzig den Verkäufern und den Käufern.

1.2 Die nachstehenden AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für die Nutzung der vom Anbieter bereit gehaltenen Plattform MyOma.de und für darüber vermittelte Verträge zwischen Verkäufern und Käufern. Abweichende Bedingungen des Verkäufers oder Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Unternehmer und voll geschäftsfähige natürliche Personen dürfen die Plattform nutzen.

1.4 Der Käufer kann sich für eine leichtere Bestellung und Nutzung weiterer Services beim Anbieter kostenlos registrieren oder über einen Gastzugang die Bestellung aufgeben. Der Käufer ist verpflichtet für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung, erforderliche Angaben wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig hinsichtlich der Lieferadresse, Zahlungsdaten und E-Mail Adresse zu machen. Falschangaben können eine zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Haftung auslösen. Der Käufer gewährleistet, dass Änderungen an seinen Daten zu jeder Bestellung aktuell und richtig sind. Der Käufer haftet für sämtliche, auch missbräuchliche Bestellungen, die unter Verwendung seiner Registrierung vorgenommen werden, sofern er sie zu vertreten hat.

1.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für den von den Verkäufern oder von den Käufern eingestellten Inhalt. Dieser Inhalt gibt nicht die Meinung vom Anbieter wieder. Mit der Veröffentlichung der Inhalte macht sich der Anbieter diesen auch nicht zu eigen.

1.6 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter zu bedienen. Dabei wird der Anbieter sicherstellen, dass die ihr obliegenden Pflichten auch von Dritten eingehalten werden.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag über eine Warenlieferung kommt zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zustande.

2.2 Erst die Bestellung des Käufers auf der Plattform des Anbieters soll als ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss gelten. Der Anbieter nimmt das Angebot des Käufers für und im Namen des Verkäufers an und übermittelt diese Warenbestellung mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen an den Verkäufer. Der Anbieter übersendet dem Käufer eine Bestellbestätigung in Textform an die bei der Bestellung angegebene Emailadresse. Mit Übersendung der Bestätigungsemail ist der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande gekommen.

2.3 Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die genaue Lieferzeit für Warenlieferungen variiert je nach Verkäufer und Einzelheiten der Bestellung. Ist auf der Produktseite kein Hinweis auf die Lieferzeit angegeben, so erfolgt der Versand der Ware in der Regel nicht später als nach 14 Tagen.

§ 3 Widerrufsrecht

3.1 Sofern der Käufer Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Macht der Käufer als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Abs. 1 Gebrauch, so hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

3.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer den Verkäufer (Lieblingsoma GmbH, Hornschuchpromenade 7, 90762 Fürth, E-Mail: info@myoma.de, Tel.: 0911/31044555, Fax: 0911/31044560) mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann seine Erklärung entsprechend den Erläuterungen auf dem Bereich „Rücksendungen" per Fax, Post, Telefon oder über das online Widerrufsformular auf der Plattform elektronisch ausfüllen und übermitteln oder das beigefügte Muster-Widerrufsformular nutzen, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Wird von dem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, so wird der Verkäufer unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, ist der Verkäufer verpflichtet, alle Zahlungen für die erworbene Waren, die der Verkäufer von dem Käufer erhalten hat, zu erstatten und der Verkäufer erstattet dem Käufer die Kosten der günstigsten von dem Verkäufer angebotenen Standardlieferung. Diese Rückzahlung wird unverzüglich und spätestens, vorbehaltlich der unten genannten Situationen, innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung werden in keinem Fall Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis der Verkäufer die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Käufer muss die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, nach den Vorgaben im Rücksendebereich der Plattform zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Käufer zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung-


3.4 Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

—  An: {genaue Anschrift des Verkäufers}[diese finden Sie auf Ihrer Bestellbestätigung und Rechnung und im Impressum des Verkäufer-Shops auf myoma.de]

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*)Unzutreffendes streichen.

 

3.5. (1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.

(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:  

  1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder  
    Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

  2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

  3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

§ 5 Preise Versandkosten

5.1 Alle auf der Plattform angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Soweit nichts anderes angegeben, werden die entsprechenden Versandkosten dem Käufer während des Bestellvorgangs angezeigt und sind von diesem zu tragen Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.

5.3 Der Käufer hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen

§ 6 Rechnung / Bezahlung

6.1 Die Rechnungsstellung erfolgt durch den Verkäufer. Der Anbieter nimmt stellvertretend für diesen die Zahlung an.

6.2 Der Anbieter ermöglicht den Käufern grundsätzlich unterschiedliche Onlinezahlungsdienste, wie z.B. Kreditkarte, PayPal und Sofortüberweisung. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Käufer ausgewählt.

6.3 Der Käufer ist verpflichtet, bei Onlinezahlungen eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto zu gewährleisten bzw. Bezahlung mit der Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen. Es sind zudem unberechtigte Rücklastschriften zu unterlassen.

§ 7 Haftung des Anbieters

7.1 Der Anbieter haftet weder für den Verkäufer noch für den Käufer hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen der auf den Plattformen registrierten Verkäufer.

7.2 Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet der Anbieter jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]).

7.3 Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung vom Anbieter jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

7.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattform entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme).

7.5 Die Plattform des Anbieters enthalten auch Links zu anderen Webseiten. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.

7.6 Soweit die Haftung vom Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

7.7 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§8 Haftung des Verkäufers

8.1 Im Vertragsverhältnis zwischen den Käufern und den Verkäufern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

8.2 Die Verkäufer haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haften die Verkäufer jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]).

8.3 Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Verkäufer jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.4 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

8.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Kündigung

9.1 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Käufer über die Nutzung des Services vom Anbieter ist für beide Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Kontaktformular) kündbar. Pflichten zur Bezahlung einer aufgegebenen Bestellung gegenüber dem Verkäufer werden hiervon nicht berührt.

9.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei entsprechenden Anhaltspunkten (bspw. Gutscheinmissbrauch / Betrug bei Kreditkartenbezahlung) die Bestellung zu jedem Zeitpunkt zu stornieren.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind unter www.myoma.de/datenschutz  abrufbar.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB der Schriftform bedürfen und keine mündlichen Nebenabreden getroffen werden.

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.

11.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.4 Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Anbieter Nürnberg.